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1. Glossar - Schmerzensgeld
   ...5. Auflage, Seite 7 ff m.w.N.).===Sinn des Schmerzensgeldes=== Es hat \'\'Ausgleichs-\'\' und \'\'Genugtuungsfunktion\'\' (BGHZ GrZs 18, 149). Wird keine außergerichtliche Einigung über die Höhe des Schmerzensgeldes erzielt, bestimmt das Gericht gem. {{§|287|zpo|juris}}...
2. Rechtsgebiete - Pflichtteil
   ...muss bei Errichtung bestehen und in der letztwilligen Verfügung angegeben werden, und zwar zumindest der ''Kernsachverhalt''BGHZ 94, 36; BGH FamRZ 1964, 86., über den ein Gericht erforderlichenfalls Beweis erheben kann. Die Beweislast trägt derjenige, der...
3. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
   ...einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB. Der Bundesgerichtshof hat es zwar mit Urteil vom 16.12.1982 (VII ZR 92/82, BGHZ 86, 135) als verfehlt angesehen, in einem Vertrag, in dem die VOB/B gegenüber einem Bauhandwerker verwendet wird, einzelne Bestimmungen...
4. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
   ...auch Feststellungen getroffen werden (vgl BSG Urteil vom 12. November 1981 - 7 RAr 86/80 - Juris RdNr 18 mwN; BGHZ 7, 280, 284; BFHE 124, 487, 492 f) . Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung liegen jedoch im vorliegenden Fall nicht...
5. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
   ...Streben zur Erreichung gemeinsamer Ziele im Vordergrund stehen muss (vgl. BGH-Urteil vom 11. Juli 1951 II ZR 45/50, BGHZ 3, 75; Blaurock, Handbuch der Stillen Gesellschaft, 6. Aufl., S. 154; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 59 I...
6. Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
   ...2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88, BGHZ 105, 324). Unterschiedliche Auffassungen bestehen insoweit lediglich im Hinblick darauf, ob für die Zustimmungsbeschlüsse eine...